Parolen der Mitte Binningen-Bottmingen

13. Mai 2024 – Abstimmungen vom 9. Juni

Am 9. Juni stehen vier nationale und eine kantonale Abstimmung an. Die Mitte Binningen-Bottmingen empfiehlt die Kostenbremse-Initiative anzunehmen, um die Prämienexplosion bei den Krankenkassen zu stoppen. Die Mitte liefert mit der Initiative eine lösungsorientierte Vorlage, damit alle Akteure ihre Verantwortung für die Kostenentwicklung übernehmen und das Sparpotenzial im Gesundheitswesen ohne Qualitätseinbussen endlich umgesetzt wird. Zur Prämien-Entlastungs-Initiative wurde die Nein-Parole gefasst. Die Initiative greift zwar genau wie die Kostenbremse-Initiative ein berechtigtes Anliegen auf, jedoch werden nur die Symptome der Kostenexplosion bekämpft, nicht aber die Ursachen. Ebenfalls empfiehlt Die Mitte Binningen-Bottmingen, das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien anzunehmen. Mit dem Stromgesetz steigern wir die inländische Produktion von erneuerbarem Strom langfristig. Zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wurde die Nein-Parole gefasst. Das Kernanliegen der Initiative – die körperliche Unversehrtheit jedes Menschen – ist bereits ausreichend in der Verfassung verankert. Die kantonale Vorlage zur Änderung des Energiegesetzes wird von der Mitte Binningen-Bottmingen unterstützt. Das Gesetz schafft die Grundlage für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik und die Rahmenbedingungen für eine sichere und saubere Energieversorgung.

Die Mitte Binningen-Bottmingen