Der Gegenvorschlag ist besser

23. Mai 2024

Kaum war die Abstimmung über die 13. AHV-Rente gewonnen, haben die linken Befürworter zugegeben, dass deren Finanzierung nicht gesichert ist. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative steht jetzt bereits wieder eine Vorlage ins Haus, deren Finanzierung – man spricht von Mehrausgaben in der Höhe von 3,5 bis 5 Milliarden Franken – ungeklärt ist. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet, welcher die Kantone verpflichtet, die Beiträge an die Prämienverbilligung automatisch zu erhöhen, wenn die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung steigen. So macht das der Bund bereits heute. Ich bevorzuge den Gegenvorschlag, da er dem Bund die nötige finanzielle Flexibilität gibt, die vielen anstehenden Grossprojekte (Altersvorsorge, Sicherheit) einigermassen vernünftig zu finanzieren. Wenn die Kantone in die Pflicht genommen werden, sind sie besonders motoviert, die von ihnen selbst beeinflussten Gesundheitskosten tief zu halten. Mit der Initiative würde in der Zukunft jeglicher Anreiz entfallen, die Kosten zu bremsen. Der Bund bezahlt ja, die Patienten schmerzt es nicht mehr und die gut bezahlten Akteure im System können ungebremst die hohle Hand machen. Wird die Initiative abgelehnt, tritt automatisch der Gegenvorschlag in Kraft, falls kein Referendum ergriffen wird. Aus diesen Überlegungen werde ich die Prämien-Entlastungs-Initiative ablehnen.

Peter R. Marbet

Bottmingen