Das Stromversorgungsgesetz des Bundes ist zu unterstützen

23. Mai 2024

Für einmal haben unsere Parlamentarier ganze Arbeit geleistet. In einem besonders umfangreichen und seriösen Gesetz wird geregelt, was zu tun ist, damit wir in der Schweiz langfristig über genügend selbst produzierten und ökologischen Strom verfügen. Mit 177 gegen 19 Stimmen haben der Nationalrat und der Ständerat sogar einstimmig zugestimmt. Der Schwerpunkt liegt bei Solaranlagen auf Gebäuden. Der rasche Bau national bedeutender Produktionsanlagen zur Nutzung von Wasserkraft und von Solar- und Windenergie wird erleichtert. Grosse Windkraft und Solaranlagen werden auf ausgewählte Gebiete konzentriert, die sich dafür eignen. Bei der Speicherwasserkraft fokussiert die Vorlage auf namentlich aufgeführte Projekte, auf die sich die grossen Umweltorganisationen WWF und Pro Natura sowie der Fischereiverband im Grundsatz verständigt haben. Bei allen Projekten bleiben die demokratischen Rechte gewahrt. Mit dem Gesetz werden aber aus meiner Sicht rechthaberische Einspracheverfahren mit jahrelangen Rechtsstreitereien erschwert. Dies ist meines Erachtens richtig. Verständlich, dass die Fondation Franz Weber daran keine Freude hat und das Referendum ergriffen hat. Sie fürchtet vermutlich einen Machtverlust.  Unverständlich ist aber die Kehrtwende der SVP, welche im Parlament dem Gesetz zugestimmt hatte. Hier geht es wohl nur um eine Machtdemonstration einiger SVP-Grössen ungeachtet dem Anliegen des Bundes. Ich lasse mich von Muskelspielen weder von der Fondation Franz Weber noch der SVP unterdrücken und stimme dem Stromversorgungsgesetz zu.

Peter R. Marbet

Bottmingen