Die Mitte Binningen-Bottmingen empfiehlt 2x Nein am 3. März

5. Februar 2024

Am 3. März finden zwei wichtige nationale Abstimmungen betreffend die AHV statt. Es werden die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» sowie «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Die Mitte Binningen-Bottmingen empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zwei Mal Nein zu stimmen.

Die Einführung einer 13. AHV-Rente ist nicht zielgerichtet, denn sie widerspricht dem Grundsatz, dass sich staatliche Leistungen am Bedarf orientieren sollen. Der Grossteil der Mehrkosten würde an diejenigen ausgeschüttet, die es gar nicht benötigen. Belastet würden hingegen die Erwerbstätigen durch die Erhöhung der Lohnabgaben. Deshalb empfehlen wir die Initiative abzulehnen. Die Herausforderung liegt darin, stattdessen gezielte Massnahmen zu ergreifen.

Die Renteninitiative greift mit der demografischen Entwicklung ein reales Problem auf, ist aber zu einseitig. Die automatisierte Anpassung des Rentenalters führt zu Unsicherheiten bei den Arbeitnehmenden und zu einem grossen administrativen Aufwand. Deshalb empfehlen wir ein Nein zur Renteninitiative.

Wir laden alle Stimmberechtigten herzlich dazu ein, an diesen wichtigen Abstimmungen teilzunehmen.

Die Mitte Binningen-Bottmingen