Die Mitte Binningen-Bottmingen empfiehlt 5x Ja
13. Juni 2023 – Abstimmungen vom 18. Juni 2023
Nach einer langen Pause von neun Monaten finden am 18. Juni wieder nationale Abstimmungen statt. Zudem entscheiden wir in Binningen über zwei kommunale Vorlagen. Die Mitte Binningen-Bottmingen empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern fünf Mal Ja zu stimmen.
Mit dem Klimaschutzgesetzt entscheiden wir darüber, ob die Schweiz vorwärtsgewandt mit Innovationen dem Klimawandel entgegentritt. Das Rahmengesetzt legt klare Reduktionsziele auf dem Weg zum «Netto-Null-Ziel 2050» fest und enthält ein Impulsprogramm für Heizungsersatz und Energieeffizienz bei Wohngebäuden sowie Innovationsförderung.
Durch die Annahme der OECD-Besteuerung, wird sichergestellt, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen in der Schweiz bleiben und nicht ins Ausland abfliessen.
Und schliesslich geht es beim Covid-19-Gesetz darum, ob bekannte und bewährte Instrumente zur Pandemiebekämpfung auch in Zukunft bereitstehen werden.
Wir empfehlen Ihnen, dem Baukredit über 24.4 Millionen Franken für die Erweiterung der Primarschulanlage Meiriacker sowie dem Baukredit über 11.915 Millionen Franken für den Neubau des Werkhofs zuzustimmen. Durch die Erweiterung der Primarschulanlage Meiriacker schaffen wir dringend notwendigen zusätzlichen Schulraum mit zeitgemässen Schulräumlichkeiten sowie Platz für die schulergänzende Betreuung. Durch die naturnahe Neugestaltung des Aussenraums wird zudem ein Mehrwert für die Quartiersbevölkerung erzielt und eine durch den Klimawandel zu erwartende Hitzeinsel im Sommer vermieden.
Der Werkhof erbringt zahlreiche wichtige Dienstleistungen für die ganze Gemeinde. Der heutige Werkhof an der Parkstrasse weist seit längerem erhebliche Mängel auf – die Sicherheit für die Mitarbeitenden und die Effizienz des Betriebs sind ungenügend. Mit dem neuen Werkhof an der Margarethenstrasse schaffen wir einen zeitgemässen Werkhof für unsere Gemeinde und ermöglichen wieder einen sicheren und effizienten Betrieb.
Die Mitte Binningen-Bottmingen